News

September 2018

Mietrecht: Auch eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter kann die Übertragung von Schönheitsreparaturen nicht retten

Bekanntlich hat der BGH mit Urteil vom 18.03.2015 (Az. VIII ZR 185/14) entschieden, dass eine Formularklausel, die einem Mieter die Schönheitsreparaturen für eine nicht renoviert übergebene Wohnung auferlegt, unwirksam ist, sofern dem Mieter nicht ein angemessener Ausgleich für den Zustand der Wohnung gewährt wird. Mittlerweile haben erste Obergerichte diese Rechtsprechung auch auf das Gewerberaummietrecht übertragen (vgl. etwa OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 13.07.2016 – 2 U 45/16 in BeckRS 2016, 15377).

In einem Urteil vom 22.08.2018 (VIII ZR 277/16) hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch dann nicht wirksam ist, wenn sich der Mieter gegenüber seinem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung auszuführen. Grund ist, dass es sich insoweit um eine zweiseitige Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter handelt, die keinen Einfluss auf das Verhältnis zwischen den Mietvertragsparteien Mieter und Vermieter hat.

Aus Vermietersicht ist also auch weiterhin zu beachten, dass die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter grundsätzlich nur dann wirksam ist, wenn die Wohnung in renoviertem Zustand übergeben wird oder dem Mieter ein angemessener Ausgleich für den Zustand der Wohnung gewährt wird.

‹   Return to News