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August 2015

Eckpunkte für das EEG 2016 – Konsultationen zum Ausschreibungsdesign beginnen

Am 31. Juli 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einEckpunktepapier zu Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt. Auf Grundlage des nun eingeleiteten Konsultationsprozesses wird das Bundeswirtschaftsministerium bis Ende 2015 einen Gesetzentwurf erarbeiten. Nach Anhörung der Länder und Verbände soll im März 2016 der Kabinettsbeschluss zum neuen EEG vorliegen. Es ist geplant, dass Bundestag und Bundesrat das neue EEG im Sommer 2016 beschließen, damit dieAusschreibungen Ende 2016 beginnen können.
Das Eckpunktepapier sieht wegen der unterschiedlichen Rahmenbedingungen der einzelnen EEG-Technologien kein einheitliches Ausschreibungsdesign vor; die Ausschreibungen werden vielmehr technologiespezifisch eingeführt:

1. Windenergie an Land

Bei Windenergieanlagen an Land soll Voraussetzung für die Teilnahme an den Ausschreibungen sein, dass für das Projekt bereits eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vorliegt. Daneben wird eine finanzielle Sicherheit gefordert, um die Ernsthaftigkeit des Gebots nachzuweisen. Dieser „Bid-Bond“ soll nach Zuschlagserteilung zugleich als Sicherheit für Strafen (Pönalen) im Fall einer Verzögerung oder Nichtrealisierung des Projekts dienen. Die Höhe der finanziellen Sicherheit soll 30 Euro pro kW installierte Leistung der Gebotsmenge betragen. Durch diese „späte Ausschreibung mit hoher materieller und geringer finanzieller Präqualifikationsanforderung“ sollen die zu erwartenden Nachteile für die Akteursvielfalt möglichst gering gehalten werden.

Wird ein Vorhaben 24 Monate nach Zuschlagserteilung nicht in Betrieb genommen, soll eine erste Pönale in Höhe von 10 Euro pro kW anfallen. Eine weitere Pönale in Höhe von 10 Euro pro kW soll nach 28 Monaten eingezogen werden. Sollte das Projekt auch 32 Monate nach Zuschlag des Gebots nicht umgesetzt sein, wird auch die restliche Pönale fällig. Nach 36 Monaten ohne Projektbetrieb wird zudem die Förderberechtigung entzogen. Nimmt der Bieter nur Teile der bezuschlagten Menge in Betrieb, fällt die Pönale anteilig an und die Förderberechtigung wird nur anteilig entzogen.

Derzeit sind folgende Eckpunkte für die Windenergie an Land vorgesehen:

  • Gegenstand der Ausschreibung soll die gleitende Marktprämie sein, wie sie bereits im EEG 2014 vorgesehen ist.
  • Bieter sollen Gebote für die Förderhöhe für eine bestimmte installierte Leistung abgeben.
  • Es wird keine Maximalgröße für die Windparks festgelegt und die Flächenkulisse wird nicht beschränkt.
  • Kleine Anlagen mit einer installierten Leistung unter 1 MW können in der Festvergütung verbleiben. Das im Interesse der Akteursvielfalt diskutierte Ausschöpfen der Freigrenzen der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien („De-Minimis-Regelung“, wonach Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht bei bis zu sechs Windenergieanlagen oder bis zu 6 MW installierter Leistung möglich wären), ist nicht vorgesehen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält die „De-Minimis-Regelung“ für nicht treffsicher, da auch große Entwickler in erheblichem Umfang Windparks mit weniger als 6 Anlagen entwickeln. Somit würden relevante Teile des Marktes nicht unter die wettbewerbliche Ermittlung der Förderhöhe fallen.
  • Prototypen und Testanlagen müssen nicht an der Ausschreibung teilnehmen.
  • Preisregel für die Ausschreibung ist zunächst „Pay-as-bid”.
  • Es wird ein Höchstpreis festgelegt, um überteuerte Gebote auszuschließen.
  • Pro Jahr sollen drei bis vier Ausschreibungen durchgeführt werden, um eine kontinuierliche Projektentwicklung zu ermöglichen.
  • Durch den Zuschlag erhält der Bieter eine Förderberechtigung für ein bestimmtes Projekt; der Zuschlag ist nicht übertragbar.
  • Für die Erteilung des Zuschlags soll allein die Höhe der gebotenen Anfangsvergütung entscheidend sein.
  • Das Referenzertragsmodell soll in seiner Grundsystematik beibehalten werden, zukünftig aber bundesweit Standorten die erfolgreiche Teilnahme an der Ausschreibung ermöglichen, ohne den Anreiz zum Bau an besseren Standorten vollständig zu nivellieren. Dazu bedarf es nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums einer Angleichung der möglichen Projektrenditen im Vergleich zu den zum Teil erheblichen Spreizungen in der bisherigen Systematik. Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hat das Leipziger Institut für Energie die Parameter zur Berechnung des Zeitraums der Anfangsvergütung neu festgelegt. So soll – im Vergleich zum EEG 2012 und 2014 – eine deutlich stärkere Differenzierung insbesondere im Segment zwischen 70 und 90 Prozent sowie zwischen 130 und 150 Prozent erreicht werden.

2. Windenergie auf See

Für Windenergieanlagen auf See soll die Ausschreibung in einem zentralen Modell erfolgen. Das bedeutet, dass eine Behörde eine Fläche für zwei Windparks pro Jahr vorentwickelt und die Bieter in der Ausschreibung um die Errichtung eines Windparks auf dieser Fläche konkurrieren. Aufgrund des Planungsvorlaufs soll das Modell für die Nordsee erst ab 2024, für die Ostsee möglicherweise schon ab 2021 beginnen. Um die Offshore-Entwicklung nicht zu unterbrechen, ist für die Jahre 2021 bis 2023 eine Übergangslösung geplant.

Projektierer und Planer, die bereits eine Genehmigung für einen Offshore-Windpark haben oder deren Planung bereits weit vorangeschritten ist, erhalten im Rahmen einer gesonderten Ausschreibung die Chance auf einen Zuschlag, um ihre Anlagen zwischen 2021 und 2023 zu errichten. Die Projektierer und Planer sollen dafür in einem wettbewerblichen Verfahren gegeneinander antreten. Weitere Details zum Verfahren der Ausschreibung werden in den nächsten Monaten erarbeitet.

3. Photovoltaik

Bei der Photovoltaik wird die Ausschreibung für Freiflächenanlagen evaluiertund basierend auf den Ergebnissen angepasst. Photovoltaikanlagen auf baulichen Anlagen (wie Deponien und versiegelten Flächen) mit einer installierten Leistung von über 1 MW sollen an der Freiflächenausschreibung teilnehmen. Auch für große Photovoltaikanlagen auf Gebäuden mit einer installierten Leistung über 1 MW sollen Ausschreibungen eingeführt werden; diese Ausschreibungen erfolgen gesondert neben der Freiflächenausschreibung.

Fazit

Die Hürden für die Teilnahme an Ausschreibungen für Windenergie an Land sind mit einer erteilten, aber nicht zwingend bestandskräftigen BImSchG-Genehmigung deutlich höher als bei der derzeit laufenden Freiflächenausschreibung. Projektentwickler müssen die vollständigen Planungs- und Genehmigungskosten aufwenden, bevor sich im Rahmen der Ausschreibung entscheidet, ob das Projekt überhaupt eine EEG-Förderung erhält. Banken und Investoren sind deshalb gezwungen, die Werthaltigkeit und Realisierbarkeit von Windprojekten zu einem frühen Zeitpunkt belastbar zu bewerten. Die Auswirkungen dieser Präqualifikationsanforderungen auf die Akteursvielfalt werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicher eine besondere Rolle spielen.

Zudem sollen Pönalen anfallen, wenn das Projekt 24, 28 bzw. 32 Monate nach Zuschlagserteilung nicht in Betrieb genommen wird; nach 36 Monaten ohne Projektbetrieb soll schließlich die Förderberechtigung entzogen werden. Die Realisierungsfristen bergen erhebliche Risiken, da im Eckpunktepapier auch dann keine Verlängerung der Fristen vorgesehen ist, wenn die Verzögerung nicht vom Entwickler beeinflusst werden kann. Eine solche Verlängerung im Einzelfall wäre insbesondere bei Verzögerungen aufgrund von Rechtsbehelfen Dritter sinnvoll. Es sollte unbedingt vermieden werden, dass die Kläger gegen Windprojekte bereits deshalb ihr Ziel erreichen, weil eine Realisierung innerhalb der vorgesehenen Fristen nicht möglich ist.

Wir werden diese grundlegende Änderung der EEG-Förderung weiter eng begleiten und Sie wegen der Auswirkungen auf laufende und zukünftige Projektentwicklungen regelmäßig über den Gesetzgebungsprozess informieren. Sofern Sie zu den Änderungen Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an.

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