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Oktober 2016

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)

Welche Änderungen ergeben sich durch das VSBG für Unternehmen und welche Angaben sind zu machen?

Bereits im Februar 2016 hat der Bundestag das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) beschlossen. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und der Durchführung der EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Das Gesetz ist zwar in weiten Teilen bereits zum 01. April 2016 in Kraft getreten, aber erst ab dem 01. Februar 2017 ergeben sich neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern.

REGELUNGSINHALT

Mit dem VSBG wurde die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung außergerichtlicher (staatlicher oder staatlich anerkannter) Streitbeilegungsstellen für Streitigkeiten von Verbrauchern mit Unternehmen aus Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen geschaffen. Alternativ zum Rechtsweg vor Zivilgerichten soll so eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit der Streitbeilegung angeboten werden.

Vornehmlich geht es in dem Gesetz unter anderem um die Voraussetzungen und Verfahren zur Anerkennung als Streitbeilegungsstelle, die Zugangsmöglichkeiten und Informationspflichten sowie um die Benennung des Bundesamtes für Justiz als Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung bei grenzüberschreitenden Konflikten aus online geschlossenen Verträgen.

Für Unternehmer ist die Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren grundsätzlich freiwillig. Lediglich für Unternehmer bestimmter Sparten, welche bereits jetzt gesetzlich einer außergerichtlichen Streitbeilegung unterworfen sind, bleibt die Teilnahme weiterhin verpflichtend. Dies gilt z.B. für Unternehmer aus der Energie-, Luftverkehrs- und Versicherungsbranche sowie bei Banken.

Durch das VSBG ergeben sich ab dem 01. Februar 2017 neue Informationspflichten für Unternehmer, die mehr als zehn Personen beschäftigen. So müssen alle Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, die Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis setzen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Besteht diese Bereitschaft bzw. Verpflichtung zur Teilnahme, so ist – unter Angabe von Anschrift und Webseite – auf die zuständige Schlichtungsstelle hinzuweisen.

Diese Informationspflichten müssen auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn dieser eine solche unterhält und es muss ein gesonderter Hinweis in seinen AGB erfolgen, wenn er solche verwendet.

Nach Entstehen der Streitigkeit muss der Informationshinweis zusätzlich in Textform – was also auch per E-Mail möglich ist – gegeben werden.

Weiter wird das AGB-Recht an die neuen Regelungen des VSBG angepasst. Ab sofort ist es Unternehmern verboten, eine AGB-Klausel zu verwenden, mit welcher der Verbraucher verpflichtet wird, einen Anspruch gegen den Unternehmer erst dann im Klagewege geltend zu machen, wenn er zuvor eine Einigung im Rahmen der Verbraucherschlichtung versucht hat zu erzielen. Der Verbraucher darf insofern nicht zur Schlichtung gezwungen werden.

PRAXISHINWEIS

Verstöße gegen diese allgemeine Informationspflicht können Ansprüche wegen der Verletzung vorvertraglicher und vertraglicher Pflichten auslösen, wobei der Nachweis eines adäquat verursachten Schadens in der Praxis für den Verbraucher nicht leicht zu führen sein wird. Werden Informationspflichten bezüglich der Webseite verletzt, so können Verbraucherschutzverbände gemäß § 2 UKlaG aufgrund der Ergänzung durch Art. 7 Nr. 1 VSBG Unterlassungsansprüche durchsetzen. Bei Informationspflichtverstößen bei der Verwendung von AGB bleibt es bei der schon bisher in § 1 UKlaG geregelten Inanspruchnahme auf Unterlassung beziehungsweise Widerruf. Eine eigenständige Regelung von Sanktionen ist derzeit nicht vorgesehen. Im Übrigen können jedoch auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche entstehen.

Unternehmern ist daher anzuraten, bereits ab jetzt – und nicht erst ab Februar 2017 – eine Prüfung vorzunehmen, ob eine Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren besteht und welche Schlichtungsstelle im einschlägigen Falle zuständig wäre.

Sodann sollten Unternehmer auf ihrer Webseite sowie in ihren AGB darauf hinweisen, inwieweit sie an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Nehmen sie teil, sind auch die Adresse sowie die Webseite der jeweils zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle anzugeben.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung dieser neuen gesetzlichen Anforderungen.

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