News - Archiv

Januar 2016

Strategic View – Aviation 2017

The publication The Strategic View - Aviation 2017 is a brand new project by the publishing house glg Global Legal Group London.
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Oktober 2016

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)

Welche Änderungen ergeben sich durch das VSBG für Unternehmen und welche Angaben sind zu machen?
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Juli 2016

Das neue EEG 2016 – aktueller Stand und Eckpunkte

Am vergangenen Freitag (24. Juni 2016) hat der Gesetzentwurf für das neue EEG 2016 die erste Lesung im Bundestag passiert. Erst Anfang Juni hatte die Bundesregierung den Gesetzentwurf für das neue EEG 2016 vorgelegt.
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Juni 2016

Taking Security in Distressed Loan Restructurings – Update from the Federal Supreme Court in relation to Voidness of Security, Claw-Back and Lender Liability

With the judgment XI ZR 305/14 of 12 April 2016, the Federal Supreme Court has clarified the conditions for the voidness of security created in proximity of the grantor's/borrower's insolvency.
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Oktober 2015

Ausschreibungen für die Förderung von EEG-Anlagen

Mit diesem Newsletter möchten wir Sie auf unsere neueste Veröffentlichung im Bereich der Erneuerbaren Energien zum Thema Freiflächenausschreibung aufmerksam machen, die jüngst im Deutschen Verwaltungsblatt (DVBl) erschienen ist.
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September 2015

Aviation Litigation 2015 Conference, London

Am 30. September 2015 werden wir im Zusammenhang mit den Fluggastrechten nach der EU-Verordnung 261/2004 auf einer Tagung in London vortragen. Hier finden Sie eine Übersicht zu den Themen und den Referenten.


September 2015

Konsequenzen von UVP-Verfahrensfehlern

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark in Nordrhein-Westfalen wegen UVP-Verfahrensfehlern aufgehoben...
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August 2015

Eckpunkte für das EEG 2016 – Konsultationen zum Ausschreibungsdesign beginnen

Am 31. Juli 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einEckpunktepapier zu Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt...
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Juli 2015

Änderung des EEG – Zulässigkeit anteiliger Direktvermarktung

Mit dem Newsletter 06/15 haben wir Sie über die Absicht des Gesetzgebers informiert, eine anteilige Direktvermarktung zu ermöglichen und dafür § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EEG zu streichen...
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July 2015

The Polish Act on Renewable Energy Sources

By adopting the Act on Renewable Energy Sources, the Republic of Poland has set the first milestone of the long expected regulation incentivising the production of energy from renewable sources...
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April 2015

Anteilige Direktvermarktung – Rechtsunsicherheit bei Abrechnung über eine gemeinsame Messeinrichtung soll beseitigt werden

Der Gesetzgeber möchte mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (BT-Drs. 18/4683) Rechtssicherheit bei der anteiligen Direktvermarktung schaffen...
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Februar 2015

Freiflächenausschreibung - Renaissance für Solarparks?

Die Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) ist am 12. Februar 2015 in Kraft getreten. PV-Freiflächenanlagen erhalten damit zukünftig grundsätzlich nur noch eine EEG-Förderung, wenn der Anlagenbetreiber...
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Januar 2015

Räumung gegen Untermieter ohne Titel ausnahmsweise möglich

Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz aufgestellt, dass eine Räumung gegen den – unberechtigten – Untermieter nur aufgrund eines gegen diesen gerichteten Vollstreckungstitels möglich ist...
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Januar 2015

Die „neue” Kreditsicherheit der Limited Recourse Parent Guarantee – Veräußerung der solventen Darlehensnehmer
(-Gruppe) als zusätzliche Verwertungsoption

Bei Finanzierungstransaktionen verlangen die Finanzierungsparteien regelmäßig ein Pfandrecht an den Geschäfts- und/oder Kommanditanteilen an den Darlehensnehmern...
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Januar 2015

Zulassung von aktiven Schallschutzmaßnahmen

Lärmschutzanlagen, die Gegenstand eines Planergänzungsbeschlusses sind, bedürfen keiner gesteigerten Planrechtfertigung...
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Dezember 2014

Nutzungsuntersagung bei mangelhaftem Brandschutz

Bei brandschutzrechtlichen Mängeln kann die Bauaufsichtsbehörde eine formell legale Nutzung auch ohne vorheriges Anpassungsverlangen mit sofortiger Wirkung untersagen...
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Oktober 2014

Neue Urteile des BGH zum Fluggastrecht: Keine Ausgleichszahlung bei Streik

Wenn ein Flug wegen eines Generalstreiks oder wegen eines Radarausfalls verspätet ist, habe die betroffenen Fluggäste keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach der EU- Verordnung 261/2004...
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Oktober 2014

Registrierungs-und Mitwirkungspflichten nach der Anlagenregisterverordnung

Mit dem EEG 2014 wurde ein allgemeines Anlagenregister für erneuerbare Energien eingeführt. Das Register soll die Integration des Stroms aus erneuerbaren Energien fördern und deren Ausbau nachvollziehbar machen...
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Juni 2014

Ab 13.06.2014: Entfall der Widerrufsbelehrung wegen „Haustürgeschäften“ bei Nutzungsverträgen mit privaten Grundstückseigentümern?

Änderungen aufgrund der EU-Verbraucherrechterichtlinie haben auch Auswirkungen bei der Grundstückssicherung für Projekte im Bereich Erneuerbare Energien: Die bisher bei Nutzungsverträgen mit privaten Grundstückseigentümern erforderliche Widerrufsbelehrung dürfte ab sofort wegfallen.
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Juni 2014

EU-Verbraucherrechterichtlinie – Änderungen für
den Online-Handel

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie tritt ab dem 13. Juni 2014 in Kraft und bringt einige Änderungen für den Online – Handel mit sich. Dies betrifft vor allem das Widerrufsrecht als auch die vom Online – Händler mitzuteilenden Informationspflichten.
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Mai 2014

Liebe Geschäftspartner und Freunde,

Seit Februar diesen Jahres bilden die Rechtsanwälte der WKR LLP und der Stenger LLP eine Einheit: Die neue Stenger LLP Rechtsanwälte. Profitieren Sie von der gebündelten Erfahrung beider Büros und den sich daraus ergebenden Synergieeffekten ...
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